§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marius Strauss, Rüppurrer Straße 26, 76137 Karlsruhe (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Softwareplattform Datalio. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Datalio ist eine über das Internet bereitgestellte Software (Software as a Service) für Product Information Management: die Zusammenführung, Anreicherung und Verteilung von Produktdaten. Teile der Anreicherung werden durch Systeme der künstlichen Intelligenz unterstützt. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf datalio.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Plattform befindet sich in fortlaufender Weiterentwicklung; der Anbieter darf Funktionen erweitern oder anpassen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird.
§ 3 Vertragsschluss und Konto
Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kontos und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande, oder durch Annahme eines individuellen Angebots. Der Kunde sichert zu, dass die Registrierung für ein Unternehmen erfolgt und die angegebenen Daten zutreffen.
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt die Plattform mit einer im Jahresmittel angemessenen Verfügbarkeit bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (etwa bei Unterauftragnehmern für Hosting) und Fälle höherer Gewalt. Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, derzeit insbesondere Vercel (Hosting) und Supabase (Datenbank, Serverstandort Frankfurt am Main).
§ 5 Entgelte und Testphase
Soweit eine kostenfreie Testphase vereinbart ist, endet diese automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst durch ausdrückliche Beauftragung. Entgelte richten sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Preisübersicht beziehungsweise dem individuellen Angebot. Rechnungen sind 14 Tage nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Der Kunde stellt sicher, dass er an allen hochgeladenen Inhalten (Produktdaten, Texte, Bilder) die erforderlichen Rechte hält und dass die Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.
§ 7 Daten des Kunden, Export und Löschung
Alle vom Kunden hochgeladenen oder in der Plattform erzeugten Produktdaten bleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit in gängigen Formaten exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 90 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ 8 KI gestützte Inhalte
Von der Plattform automatisch erzeugte Inhalte (etwa Produkttexte, Attributvorschläge, Übersetzungen) sind Vorschläge. Der Kunde prüft sie vor Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit, insbesondere bei produktbezogenen Pflichtangaben. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit automatisch erzeugter Vorschläge übernimmt der Anbieter nicht; die Freigabe liegt beim Kunden.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand
Stand dieser Bedingungen: August 2026.